AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mitteleuropäischen

Brautechnischen Analysekommission (MEBAK) e.V.

 

§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Fachbüchern und sonstigen Printmedien sowie CD-ROMs im Brauereibereich (nachfolgend „Waren“ genannt) zwischen der Mitteleuropäischen Brautechnischen Analysekommission (MEBAK) e.V., c/o TUM WZW Chemisch-Technische Analyse, Weihenstephaner Steig 23, 85354 Freising, als Verkäufer und seinen privaten und gewerblichen Kunden.

(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben dabei stets Vorrang.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem

Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,

als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(4) Gerichtsstand ist Freising, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in

Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Verkäufer nach

dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache

ist deutsch.

 

§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1) Der Verkäufer führt Lieferungen weltweit aus. Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik

Deutschland kann der Kunde über den Online-Shop www.mebak.org beauftragen. Angebote

für Lieferungen in alle übrigen Länder kann der Kunde unter der E-Mail-Adresse

(info@mebak.org) anfragen.

(2) Beim Erwerb von Waren über den Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die

Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Vor verbindlicher

Abgabe der Bestellung können alle Eingaben vom Kunden über die üblichen Tastatur- und

Mausfunktionen korrigiert werden. Der Verkäufer ist berechtigt, das durch die Bestellung

abgegebene Angebot innerhalb von einer Woche unter Zusendung einer Auftragsbestätigung

anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail

bestätigt. Mit dieser Bestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext,

diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung.

(3) Nutzt ein Kunde die Möglichkeit, per E-Mail beim Verkäufer ein Angebot anzufragen, so

unterbreitet der Verkäufer dem Kunden nach dem Erhalt der Anfrage ein Angebot per E-Mail,

welches den Vertragstext, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die

Widerrufsbelehrung enthält. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses

Angebot annimmt. Bei Lieferungen innerhalb der EU soll der Kunde bei der Annahme dem

Verkäufer die USt.-ID mitteilen

 

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Sämtliche Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. Versandund

Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben

werden.

(2) Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Belieferung des Kunden gegen

Rechnung; der Kaufpreis ist in diesem Fall ohne Abzüge fällig innerhalb von 30 Tagen nach

Rechnungserhalt. Für Bestellungen aus dem Ausland wird Vorkasse vereinbart; der Kaufpreis

ist in diesem Fall ohne Abzüge fällig innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss. Kommt

ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer

Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

(3) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware

ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

 

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang, Rücksendekosten bei Widerruf

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom

Kunden angegebene Adresse geliefert. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung

vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die

Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen

entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am

Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend

vereinbart, innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. – bei Vorkasse – nach

Zahlung des Kaufpreises.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht

mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim

Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung

der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur,

den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

 

§ 5 Urheberrechte

Die vom Verkäufer angebotenen und gelieferten Waren sind urheberrechtlich geschützt.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, räumt der Verkäufer dem Kunden das

nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, die Werke selbst bzw. in

seinem Betrieb für eigene Zwecke zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, die Werke im Rahmen

der vertragsgemäßen Nutzung zu vervielfältigen. Die darüber hinaus gehende Nutzung oder

Verwertung, insbesondere die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte, ist

untersagt, außer der Verkäufer hat zuvor seine schriftliche Zustimmung erteilt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im

Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen

Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner

gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der

laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im

Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom

Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf

demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Haftung

(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt,

soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Verkäufer

haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren

Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von

Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig

vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die

leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer

nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung

von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die

Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach

dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für

die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags

erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der

Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten

ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich

vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen

Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

 (2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft

zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen

Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach

Abschluss des Bestellvorgangs.

Stand 12.07.2011

 

 

Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede

natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer

gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

(1) Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in

Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

wird -– auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser

Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der

wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)

bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer

Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB

sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246

§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des

Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Mitteleuropäische Brautechnische Analysekommission (MEBAK) e.V.,

c/o TUM WZW Chem.-Techn. Analyse, Weihenstephaner Steig 23, D-85354 Freising,

E-Mail: info@mebak.org, Fax: 08161/714418.

(2) Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen

zurückzugewaÅNhren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewaÅNhren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die

 

Prüfung

der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und

der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es

etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

Paketversandfähige

Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen

werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb

von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer

Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei

Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt

werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf

Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und auch bei

Fernansatzverträgen zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom

Verbraucher entsiegelt worden sind.

[Ende der Widerrufsbelehrung]